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LG Frankfurt: AGB-Klauseln “Irrtümer vorbehalten” und “Der Vertrag kommt mit...
Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 12.10.2011, Az. 3-11 O 70/11 die Verwendung der folgenden zwei Klauseln, verboten: “Bei aller...
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Filesharing – Wohin geht die Reise?
Wir möchten eine Pressemitteilung des AG München vom 16.11.2011 (56/11) nicht zum Anlass nehmen, um unsere abweichende Sichtweise zu erläutern. Vielmehr möchten wir diese nutzen, um der Meinung des...
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Nutella und der Etikettenschwindel
Bislang hat das Nutellabrötchen am Morgen sicherlich Vielen sehr gut geschmeckt – doch spätestens nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Az. 6 U 40/11, weiß man, dass...
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„Festpreiswerbung“ für Stromtarif wegen Irreführung untersagt
Die Richter des Wettbewerbssenats des OLG Hamm haben durch Urteil vom 8. 11. 2011 – I-4 U 58/11 entschieden, dass die Werbung für einen Stromtarif mit der Bezeichnung „Festpreis“ irreführend ist. Dies...
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf Facebook
Es war zu erwarten, dass die wettbewerbsrechtliche Realität auch vor der Facebook-Welt keinen Halt macht. Seit einiger Zeit liegen uns die Belege hierfür in Form wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen...
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Neues Projekt: Recht am Bild
Nicht ohne Stolz dürfen wir mitteilen, dass wir ab sofort das Projekt rechtambild.de mit unseren Beiträgen unterstützen. Betrieben wird die als BLOG gestaltete Info-Präsenz von Dennis Tölle und...
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